Haushaltsrede vom 23.07.2020

 

 

 

 

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

unter den besonderen Umständen des weltweit ausgebrochenen Corona-Virus beschließen wir heute zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Pfullendorfs die städtischen und spitälischen Haushalte nach den Regeln des „Neuen kommunalen Haushaltsrechts“ (NKHR).

Trotz intensiver Schulung und Einweisung, u. a. durch unseren Kämmerer Michael Traub beim traditionellen Fraktionsgespräch zum Haushalt, gibt es noch Unsicherheiten in der Interpretation und Bewertung des Zahlenwerks, da bin ich ehrlich. Deshalb steckt in diesem Haushalt auch ein großer Vertrauensvorschuss an die Verwaltung.

Zuerst möchte ich an offene Punkte aus unserer letzten Haushaltsrede erinnern:

  • Die in der Gemeindeordnung festgelegte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist aus unserer Sicht immer noch nicht ausreichend.
  • Unsere Anregung, Teile der Einnahmen aus den Verpachtungen „Wasserskianlage“ und „Seeparkrestaurant“ zur Verbesserung des Ergebnisses des Eigenbetriebs Seepark zu verwenden, sollten wir dringend diskutieren, zumal weitere Investitionen seitens des Eigenbetriebs getätigt wurden und werden, die u. a. auch den angesprochenen Einrichtungen zu Gute kommen.
  • Der Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2015, alle Nebenstraßen der Neidlingstraße als 30er-Zonen auszuweisen, wurde noch nicht vollständig umgesetzt.

Wir wollen, dass diese Punkte aufgegriffen werden.

Nun zum Planentwurf:

Durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie, auch auf unsere heimischen Betriebe, fallen erwartete Einnahmen, besonders bei der Gewerbesteuer, weg. Zu erwartende finanzielle Hilfen von Bund und Land sind noch nicht genau quantifizierbar. Dadurch sind auf der Ausgabenseite Mittel einzusparen bzw. auf folgende HH-Jahre zu verschieben.

Dies alles wurde durch den Kämmerer in die vorliegenden Änderungen zum Entwurf eingepflegt.

Da schon über die Hälfte des Haushaltsjahres 2020 vollzogen ist, sind unsere Gestaltungsmöglichkeiten nicht so wie gewohnt, sondern eher gering.

Trotzdem gehen wir davon aus, dass wir in Pfullendorf nochmals mit einem „Blauen Auge“ davonkommen.

Zu den geplanten Investitionen:

Die gelungene Sanierung des Dominikanerinnenklosters wird in Kürze abgeschlossen sein. Über dieses knapp 6 Mio Euro teure Projekt erwarten wir von der Verwaltung nach Abschluss aller Maßnahmen eine detaillierte Abrechnung.

Vorausschauender Grundstückserwerb sichert die weitere städtische Wohn- und Gewerbeentwicklung, wie die Vergangenheit deutlich zeigt. Allerdings dürfen wir den zunehmenden Flächenverbrauch nicht aus den Augen verlieren. Wertvolles landwirtschaftliches Gelände geht verloren.

Deshalb müssen wir unser Augenmerk mehr auf die Innenstadt richten um ein weiteres „Ausbluten“ zu vermeiden. Wir regen den zielgerichteten Erwerb von Altimmobilien und Baulücken an. Diese dann abzureisen und als bebaubare Grundstücke zu veräußern oder das Freilassen von Lücken und deren Umgestaltung zu Plätzen der Begegnung ist machbar, andere Städte, und da erinnere ich an unsere Informationsfahrt in den Schwarzwald vor einigen Jahren, haben hier Erfolg. Die innerstädtische Wohnbauentwicklung ist uns genauso wichtig wie die Schaffung neuer Wohngebiete. Grundlage hierfür sollten auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum gesamtstädtischen Entwicklungskonzept vom 28.09.2017 sein.

Eine gute materielle Ausstattung der Feuerwehren in unserer Stadt ist absolut notwendig. Die zahlreichen Einsätze im letzten Jahr bestätigen dies. Deshalb unterstützen wir die Beschaffung neuer Einsatzfahrzeuge und -mittel, auch in den Stadtteilen, die weitere Sanierung des Feuerwehrhauses in Pfullendorf und den Neubau eines Gerätehauses in Schwäblishausen, auch wenn sich dieser noch etwas hinauszögert.

Im Bereich der Schulen steht die Weiterentwicklung der Schulkonzeption an erster Stelle. Ein pädagogisch sinnvolles und finanziell tragbares Konzept muss unser Ziel sein. Die eingestellten Mittel sind diesbezüglich ein klares Signal.

Wir begrüßen besonders den geplanten Baubeginn des evangelischen Kindertagheims in 2021 und die Errichtung einer Containerwohnanlage für besonders Bedürftige und sozial schwache Mitbürgerinnen und Mitbürger noch in diesem Jahr. Die Verhältnisse in den bisherigen städtischen Unterbringungsmöglichkeiten sind inzwischen menschenunwürdig.

Es freut uns sehr, dass unser Antrag vom Oktober letzten Jahres bzgl. der Weiterentwicklung des Pfullendorfer Friedhofs in Bezug auf Barrierefreiheit, Begräbnisformen und Allgemeinzustand mit entsprechenden HH-Mitteln hinterlegt ist und die ersten Maßnahmen bereits in der Umsetzung sind.

Im Zuge des Baus eines Nahwärmenetzes im Altstadtquartier werden die betroffenen Straßen ab 2021 nach Baufortschritt saniert und barrierefrei umgestaltet. Da dies im Bereich der Oberen Hauptstraße ab der „Krone“ erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll, beantragen wir zeitgleiche Überplanung dieses Bereichs mit dem Ziel, Barrierefreiheit zu schaffen.

Nicht einverstanden sind wir mit der Verschiebung der 30.000 Euro für die Fahrradabstellplätze am ZOB aufs nächste Jahr.

Wie beantragen diese Mittel in 2020 einzustellen und die Abstellplätze, die teilweise auch als Fahrradboxen ausgelegt sein müssen, sowie eine E-Ladestation noch in diesem Jahr zu realisieren.

Desweiteren beantragen wir, wie bereits bei den Haushaltsberatungen gefordert, die Erstellung einer vandalismussicheren Toilettenanlage am ZOB.

Den von der Fraktion der Freien Wähler angeregten Bau eines eingezäunten Bolzplatzes im Stadtgarten unterstützen wir vollumfänglich. Ergänzend hierzu regen wir die Errichtung eines „Outdoor-Fitnessparks“ mit entsprechenden festverankerten Fitnessgeräten und einer Boulebahn an. Dies sollten wir in 2021 angehen.

Unser Stadtgarten sollte zu einem Ort der Begegnung, des Sports und der Kommunikation entwickelt werden. Sein teilweise schlechter Ruf muss ein Ende haben!

Zum Haushaltsplanentwurf des Spitals:

Der Wald als zuverlässige Einnahmequelle unseres Spitals fällt nahezu aus. Naturereignisse und der Borkenkäfer machen uns schwer zu schaffen. Ein Überschuss von nur noch 10 000 € drückt das in Zahlen aus. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Den Transfer von 3 Mio € zur Kapitalaufstockung des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim zum Neubau unseres Pflegeheims tragen wir mit.

Nun, wo sehen wir als UL die Schwerpunkte in der Weiterentwicklung unserer Stadt, auch über den aktuellen Haushalt hinaus?

Der Klimaschutz muss in allen betroffenen Bereichen, besonders aber in der Erschließung von Neubaugebieten und Quartieren oberste Priorität genießen. Hier müssen wir stärker auf Klimaneutralität achten. Dabei geht es um Maßnahmen für die nächsten 50 bis 100 Jahre.

Bis dato war Stadtentwicklung und Verkehrslenkung immer auf den individuellen Autoverkehr ausgerichtet. Die „autofreundliche“ Stadt war das Credo. Von diesem Ansatz sollten wir uns lösen. Ziel muss eine Entwicklung sein, in der alle Verkehrsteilnehmer, Radfahrer, Fußgänger, Menschen mit Handicap, Senioren, Kinder und Jugendliche achtsam miteinander umgehen und gegenseitige Rücksicht nehmen.

Auch und besonders unter dem Aspekt eines durch Corona veränderten Urlaubsverhaltens in unserem Land sollten wir uns des Themas Tourismus und der Weiterentwicklung unserer touristischen Angebote für den nächsten Haushalt und die nächsten Jahre verstärkt annehmen. Besonders im Bereich Camping/Stellplätze steigt der Bedarf ständig, hier sollte der Schwerpunkt unserer Bemühungen liegen.

Abschließend bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich in Vereinen und Institutionen ein Amt ausfüllen. Unser besonderer Dank gilt den Menschen, die in den letzten Monaten in den sogenannten systemrelevanten Berufen hervorragendes für unser Gemeinwesen geleistet haben.

Zusammen hoffen wir, dass die 801-Jahr-Feier unserer Stadt in 2021 ein toller Erfolg wird und zum gemeinsamen Miteinander aller beiträgt.

Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten der Stadt, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften für ihre geleistete Arbeit. Besonders bedanken wir uns bei Bürgermeister Thomas Kugler, unserem Kämmerer sowie den AmtsleiterInnen für die offenen Gespräche im Vorfeld und während der Beratungen.

Die UL stimmt den vorliegenden Haushaltsentwürfen für Stadt und Spital für das Jahr 2020 zu. Unsere Vorschläge beantragen wir einzuarbeiten.

Michael Zoller

Fraktionsvorsitzender

Erfolgreicher Wahlkampfauftakt der UL

 

Mit über zwanzig Teilnehmern, darunter den Kandidatinnen und  Kandidaten für die Kommunalwahl, startete die Unabhängige Liste Pfullendorf in den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019.

Unter dem Motto „Wir nehmen Fahrt auf“ begrüßte Fraktionssprecher Michael Zoller zu einem ersten Informationsabend im Rat- und Bürgersaal der Stadt.

Nach einem Rückblick auf die zahlreichen Veranstaltungen der UL, im Schnitt waren dies zwei pro Jahr mit sehr unterschiedlicher Thematik, erläuterte Gemeinderätin Eva Riede-Leibbrand die Aufgaben eine Gemeinderats und das Zusammenspiel zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung.

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beschließen heute den städtischen Haushalt, den spitälischen Haushalt sowie diverse Wirtschaftspläne für das Jahr 2019. Diese Haushalte sind die letzten „kameralistischen“ vor Einführung des „Neuen kommunalen Haushaltsrechts“. Dem vorangegangen waren intensive Beratungen in der Fraktion und Gespräche mit der Verwaltung, insbesondere mit dem Stadtkämmerer, Herrn Traub.

In unserer eintägigen Haushaltsklausur gab es spannende Diskussionen, einen fairen Austausch der Argumente und letztendlich fast immer Konsens.

Zum Zahlenwerk:

Mit einem Gesamtvolumen von knapp 48,5 Mio. Euro gehört dieser Haushalt zu einem der höchsten in der Geschichte Pfullendorfs.

Der VWH in Höhe von 39 Mio. Euro zeichnet sich, bedingt durch die gute Konjunktur, durch gestiegene Schlüsselzuweisungen und ordentlich gewachsene Steuereinnahmen auf der Einnahmenseite und auf der Ausgabenseite durch höhere Personalkosten und ein gestiegenes Unterhaltungsbudget aus. Das Ergebnis ist eine, im Vergleich zu den Vorjahren, bescheidenere Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von knapp 2,5 Mio Euro.

Der VMH in Höhe von knapp 9,5 Mio. Euro spiegelt ein erneut sehr ehrgeiziges und aus unserer Sicht, ohne Zuwachs beim Fachpersonal, kaum zu realisierendes Investitionsprogramm wider.

Schwerpunkte sind hier der Umbau des Kreisels an der ehem. Ziegelei, der Bau von Sozialwohnungen und die Restsanierung des Dominikanerinnenklosters. Dazu später Näheres.

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