Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beschließen heute den städtischen Haushalt, den spitälischen Haushalt sowie diverse Wirtschaftspläne für das Jahr 2019. Diese Haushalte sind die letzten „kameralistischen“ vor Einführung des „Neuen kommunalen Haushaltsrechts“. Dem vorangegangen waren intensive Beratungen in der Fraktion und Gespräche mit der Verwaltung, insbesondere mit dem Stadtkämmerer, Herrn Traub.

In unserer eintägigen Haushaltsklausur gab es spannende Diskussionen, einen fairen Austausch der Argumente und letztendlich fast immer Konsens.

Zum Zahlenwerk:

Mit einem Gesamtvolumen von knapp 48,5 Mio. Euro gehört dieser Haushalt zu einem der höchsten in der Geschichte Pfullendorfs.

Der VWH in Höhe von 39 Mio. Euro zeichnet sich, bedingt durch die gute Konjunktur, durch gestiegene Schlüsselzuweisungen und ordentlich gewachsene Steuereinnahmen auf der Einnahmenseite und auf der Ausgabenseite durch höhere Personalkosten und ein gestiegenes Unterhaltungsbudget aus. Das Ergebnis ist eine, im Vergleich zu den Vorjahren, bescheidenere Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von knapp 2,5 Mio Euro.

Der VMH in Höhe von knapp 9,5 Mio. Euro spiegelt ein erneut sehr ehrgeiziges und aus unserer Sicht, ohne Zuwachs beim Fachpersonal, kaum zu realisierendes Investitionsprogramm wider.

Schwerpunkte sind hier der Umbau des Kreisels an der ehem. Ziegelei, der Bau von Sozialwohnungen und die Restsanierung des Dominikanerinnenklosters. Dazu später Näheres.

Erfolgreicher Wahlkampfauftakt der UL

 

Mit über zwanzig Teilnehmern, darunter den Kandidatinnen und  Kandidaten für die Kommunalwahl, startete die Unabhängige Liste Pfullendorf in den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019.

Unter dem Motto „Wir nehmen Fahrt auf“ begrüßte Fraktionssprecher Michael Zoller zu einem ersten Informationsabend im Rat- und Bürgersaal der Stadt.

Nach einem Rückblick auf die zahlreichen Veranstaltungen der UL, im Schnitt waren dies zwei pro Jahr mit sehr unterschiedlicher Thematik, erläuterte Gemeinderätin Eva Riede-Leibbrand die Aufgaben eine Gemeinderats und das Zusammenspiel zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung.

UL-Veranstaltung über aktuelle Herausforderungen im Bereich der Schulen mit Kommunalberater Johannes Stingl.

In ihrer Reihe „Lust auf Gemeinderat“ hat die UL ihren dritten Informationsabend Bild Vortrag UL 1mit dem Thema „Schule – Herausforderung für die Kommunalpolitik“ organisiert.

Ziel der UL ist es, so der Fraktionsvorsitzende Michael Zoller, mit Vorträgen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen das Interesse für Kommunalpolitik zu wecken. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich zu informieren und mit Fachleuten und Kommunalpolitikern zu diskutieren.

Unerwartet hohes Interesse

Die Unabhängige Liste Pfullendorf hatte am vergangenen Samstag zu einer Informationsveranstaltung an den Windpark in Hilpensberg eingeladen.

Zur Freude und zum Erstaunen der Veranstalter wollte der Strom der interessierten Besucher am frühen Nachmittag kaum abreißen. Fast 70 Besucher konnte Michael Zoller, der Fraktionssprecher der UL, am Fuße des westlichsten Windrades, dem VS 169, zu der Veranstaltung begrüßen. Es gehe bei dem Treffen darum, Informationen zu den drei gerade ans Netz gehenden Windkraftanlagen zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, Fragen zu stellen.

Er konnte den Geschäftsführer der Betreiberfirma VenSol, Christian Böhm, und seinen Kollegen, René Arms, willkommen heißen. Die beiden waren an diesem Tag eigens aus Babenhausen angereist, um vormittags in einer Informationsveranstaltung des Denkinger Ortschaftsrates und nun am Nachmittag für die Veranstaltung der UL Pfullendorf zur Verfügung zu stehen.
Zunächst sollten die beiden allgemeine Informationen zu den Anlagen geben und in einem zweiten Teil der Veranstaltung auf Fragen Rede und Antwort stehen.

Termine

Sitzung des Gemeinderats
26 Sep 2019
18:00h - h
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