Herr Bürgermeister Kugler, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Im Namen der UL-Fraktion stelle ich den Antrag, dass die Stadtverwaltung und die Stadtwerke zeitnah ein erneutes Gespräch mit den Veranstaltern des Festivals „Keep it real Jam“ führen. Gegebenenfalls sollten externe Fachleute (z.B. Polizei) hinzugezogen werden.
Ziel sollte es sein, die Vorkommnisse des diesjährigen Festivals mit zeitlichem Abstand umfassend aufzuarbeiten, Ursachen und Versäumnisse zu benennen, Vorwürfe wertneutral auszutauschen, Lösungswege für eine weitere Zusammenarbeit zu finden und womöglich ein neues Gesamtkonzept für Veranstaltungen im Seepark, besonders für lärmintensive, zu erstellen.
Lassen sie mich dies begründen:
- Am 16.08.18 informierten Stadtverwaltung und Stadtwerke den Veranstalter, dass für 2019 das Seeparkgelände nicht mehr für das Festival zur Verfügung gestellt wird. Diese Entscheidung fiel ohne Anhörung der Verantwortlichen für das Festival. Unserer Meinung nach sollten Betroffene vor Entscheidungen gehört werden.
- Wir sind gegen Drogen! Drogenbesitz ist illegal, der Handel mit BTM unter Strafe gestellt. Diesbezüglich wurden erhebliche Gesetzesverstöße durch Polizei und Zoll festgestellt. Ordnungskräfte des Veranstalters kontrollierten nicht wie verabredet, von Seiten des Veranstalters wurde in sozialen Medien Orte der Kontrollen veröffentlicht. Solch ein Verhalten kann nicht geduldet werden! Sollte eine weitere Zusammenarbeit erfolgen, sind Sicherheitskonzept und Absprachen entsprechend zu fassen und einzuhalten.
- Im Umfeld des Festivals fanden kleinere Sachbeschädigungen und Diebstähle statt. Täter wurden bisher keine ermittelt. Hier gilt bis zur Klärung die Unschuldsvermutung.
- Das Mitbringen von Kindern zum Festival ist unseres Wissens nicht verboten. Wenn Eltern dies tun, liegt es in deren Verantwortung. Hier haben sich staatliche Instanzen nur bei der Gefährdung des Kindswohls einzumischen.
- Das Einhalten von Vorgaben zum Lärmschutz ist Aufgabe des Veranstalters.
Durch entsprechende Messungen und Protokolle ist dies durch Spezialisten sicherzustellen und zu dokumentieren. Da es diesbezüglich Zweifel an der Einhaltung der Vorgaben gab, könnte ein Lärmgutachter in gegenseitigem Einvernehmen benannt werden.
- Pfullendorf will eine tolerante, familien- und jugendfreundliche Stadt sein. Um die 80 Nationen leben hier friedlich mit- und nebeneinander. Unsere Weltoffenheit wird immer wieder betont, zuletzt beim Neubürgerempfang.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Festival „Keep it real Jam“ nochmals eine Chance bekäme.
Danke.
Es gilt das gesprochene Wort!
Pfullendorf, 27.09.2018