Gestatten sie mir einige Anmerkungen zu VWH:
Pfullendorf erzielt aufgrund seiner leistungsfähigen Wirtschaft, des Handels und des Handwerks hohe Gewerbesteuereinnahmen, voraussichtlich 13,8 Mio. Euro. Dies ist sehr erfreulich, stellen sie doch mit den weiteren Einnahmen im Einzelplan 9 per Saldo eine solide Ausgangsbasis dar. Dadurch sind wir in der Lage, umfangreiche und wichtige Aufgaben zu erfüllen.
Ein Großteil der Ausgaben fließt in den Kinder-, Jugend- und Seniorenbereich. Wir bezuschussen unsere Schulen mit ca. 1,5 Mio. Euro. Die Kinder- und Jugendbetreuung incl. der Seniorenarbeit kosten uns über 2,8 Mio., 250 000 Euro mehr als im Jahr 2018. Dies ist hauptsächlich bedingt durch höhere Personalkosten, die durch notwendigen Stellenzuwachs im Bereich der Kindergärten und Mehrausgaben im Jugendbereich, entstanden sind. Dieser, im Haushalt „Soziale Sicherung“ genannte Bereich, ist uns sehr wichtig, denn Investitionen in Bildung und Erziehung unserer Kinder sind Investitionen in die Zukunft, Investitionen in die Seniorenarbeit honorieren deren Lebensleistung.
Eine Interessenvertretung der Senioren ist inzwischen etabliert, ein entsprechendes Gremium für die Jugend muss entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung realisiert werden.
Ca. 800 000 Euro für die Kultur wie z.B. Bücherei, Musikschule, Stadtkapelle, Galerie, Jugendkunstschule und Heimatmuseum sind gut angelegtes Geld. Unser kulturelles Angebot ist beispielhaft und trägt zur Lebensqualität in unserer Stadt wesentlich bei.
Die geplanten Mittel in Höhe von 100 000 Euro für die 800-Jahrfeier sind gut angelegt, solch ein Jubiläum gehört gefeiert.
Das Budget für den Unterhalt unserer Gebäude und Einrichtungen beträgt stolze 3 Mio. Euro. Mehr Infrastruktur kostet im Unterhalt mehr Geld, gestiegene Preise tragen das ihre dazu bei. Trotzdem ist hier sparsames und effektives Wirtschaften angesagt. Wir hoffen, dass der Einsatz unseres Facilitymanagers hier noch mehr Früchte trägt.
Der Bereich „Gesundheit, Sport, Erholung“ wie Spielplätze und Sportstätten erfordert eine stolze Summe von mehr als 1,9 Mio. Besonders erwähnen möchte ich hier den jährlichen Zuschuss für den Seepark in Höhe von 300 000 Euro. Wir stehen zu unserem Seepark, ist er doch ein Besuchermagnet und eine wichtige Naherholungseinrichtung für uns alle. Zur Reduzierung des Zuschussbedarfs bzw. zur Verbesserung des Ergebnisses des Eigenbetriebs Seepark beantragen wir zu prüfen, ob Einnahmen aus den Verpachtungen „Wasserskianlage“ und „Seeparkrestaurant“, die ja den Stadtwerken zufließen, nicht als Beteiligung am Erhalt und an Investitionen für den Seepark eingesetzt werden können.
Zuschussbedarf in Höhe von ca. 2,2 Mio. im Einzelplan 6 sind hauptsächlich den Gemeindestraßen, der Straßenreinigung mit Winterdienst und der Straßenbeleuchtung geschuldet, Ausgaben, um die wir nicht herumkommen.
Wenn wir schon beim Thema Straßen sind:
Mit unserer Forderung auf Einrichtung von 30-er Zonen in allen Wohngebieten wie z.B. im Bereich der gesamten Neidlingstraße, im Bereich Langäcker und im Bereich der Härleschule fanden wir leider keine Mehrheit. Allerdings erinnern wir die Verwaltung an die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom Februar 2015, alle Nebenstraßen der Neidlingstraße zu 30-er Zonen zu machen.
Als absolut notwendig sehen wir die Schaffung der Barrierefreiheit in der Altstadt, speziell bei den Gehwegen in der Oberen Hauptstraße. Dies sollte vor einer Umgestaltung der Oberen Hauptstraße, im kommenden Jahr umgesetzt werden.
Was die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, besonders an Wochenenden, nachts und im Seepark betrifft, freuen wir uns über die, von uns in der letzten Haushaltsrede geforderten, Einstellung eines zusätzlichen Vollzugsbediensteten.
Im Einzelplan 7 werden unter anderem „weiche Standortfaktoren“ dargestellt. Fremdenverkehrsförderung, Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sind unseres Erachtens notwendig und rechtfertigen den Zuschussbedarf.
Unser Bürgerbus, die 500-er Linie und der neu geschaffene Rufbus tragen zur Verbesserung des ÖPNV für Pfullendorf und seine Ortsteile bei.
Der Erhalt der Bahnstrecke Richtung Altshausen ist uns aus ökologischen, wirtschaftlichen und touristischen Gründen wichtig. Das neue Konzept „Räuberbahn“ hat sich bewährt.
Der Einzelplan 8, wirtschaftliche Unternehmen, ist ein besonderer, weil er Erlöse in Höhe von über 400 000 Euro erzielt. Sie könnten bedeutend höher ausfallen, wenn die Einnahmen aus dem Holzverkauf nicht so eingebrochen wären. Dieser Umstand ist u.a. dem Klimawandel und extremen Wetterereignissen geschuldet, die auch uns und unsere Nachbarländer nicht verschont haben. Zukünftig ist hier wohl keine Besserung zu erwarten.
Bezugnehmend auf den bereits oben erwähnten Einzelplan 9, „Allgemeine Finanzwirtschaft“, sehen wir die weiter steigenden Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 600.000 Euro weiterhin mit großer Sorge, bedeuten sie beim aktuellen Steuersatz doch einen Gesamtumsatz von über 4 Mio. Euro in den Pfullendorfer Spielhallen, Geld, das in Familien aber auch beim Konsum fehlt.
Nun zum VMH:
Er weist, wie bereits erwähnt, ein Volumen von knapp 9,5 Mio. Euro, davon 9 Mio Euro für Investitionen, auf.
Eine gute materielle Ausstattung der Feuerwehren in unserer Stadt ist notwendig. Aktuelle Ereignisse bestätigen dies. Deshalb unterstützen wir die Beschaffung neuer Einsatzfahrzeuge und -mittel, die Sanierung des Feuerwehrhauses in Pfullendorf und den Neubau eines Gerätehauses in Schwäblishausen.
Nach der energetischen Sanierung der Sechslindenschule und ihrer Turnhalle ist die Erneuerung der Lüftung der Halle absolut notwendig.
Bei der Weiterentwicklung der Schulkonzeption fehlt uns die Einstellung von Haushaltsmitteln, damit die Planungen fertig gestellt werden können, um bei entsprechender Zuschusssituation schnell handeln zu können. Wir beantragen 50 000 Euro.
Obwohl im Roßlauf inzwischen ein neues Familienzentrum entstanden ist, muss der Neubau des evangelischen Kindertagheims im Blick bleiben.
Vorausschauender Grundstückserwerb erleichtert uns die städtebauliche Entwicklung. Hier sind Mittel in Höhe von über 1 Mio. Euro eingestellt. Allerdings dürfen wir die Gefahren des zunehmenden Flächenverbrauchs nicht aus den Augen verlieren. Im Zuge dessen müssen wir unser Augenmerk auf die Innenstadt richten.
Der Erwerb von Altimmobilien und Baulücken muss zielgerichtet angegangen werden. Abriss und eine anschließende Vermarktung oder das Freilassen von Baulücken und deren Umgestaltung zu Plätzen der Begegnung sollten wir ernsthaft nach wie vor diskutieren. Grundlage hierfür sind die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum gesamtstädtischen Entwicklungskonzept vom 28.09.2017.
In den Ortsteilen sollten wir die Möglichkeiten des Förderprogramms „Platz für Neues“ nutzen.
Wir stehen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Sozialschwache. Der geplante Neubau in der Heiligenberger Straße ist hier ein guter Anfang. Wollen wir hier weiterkommen, müssen wir uns Gedanken über die Unterstützung privater Initiativen und/oder der Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft machen.
Die eingestellten Mittel für die Neuanlage des Gräberfeldes auf dem Friedhof sind notwendig. In diesem Zusammenhang fordern wir ein Gesamtkonzept im Hinblick auf die Friedhofsordnung, das alternative Bestattungsformen für Muslime, Baumbestattungen, eventuell auch im alten Friedhofsteil, und Rasengräber zulässt.
Neben dem städtischen Haushalt haben wir auch den Haushaltsplan des Spitals sowie die Wirtschaftspläne unserer Eigenbetriebe intensiv diskutiert und beraten.
Der Wald ist eine zuverlässige Einnahmequelle unseres Spitals, das momentan schuldenfrei ist. Allerdings sind die Erlöse aus dem Holzverkauf auch dort eingebrochen, die Gründe habe ich bereits genannt. Der Neubau des Pflegeheimes wird uns die nächsten Jahre beschäftigen. Das Pflegekonzept steht. Der Standort muss noch geklärt werden.
Die Wirtschaftspläne tragen wir mit. Zum Seepark habe ich oben schon Ausführungen gemacht.
Abschließend bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich in Vereinen und Institutionen ein Amt ausfüllen und damit zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner beitragen. Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten der Stadt, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften für ihre geleistete Arbeit. Besonders bedanken wir uns bei Bürgermeister Thomas Kugler, unserem Kämmerer und allen Amtsleitern für die offenen Gespräche im Vorfeld und während der Beratungen sowie die fundierte Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne 2019.
Die UL stimmt den vorliegenden Planwerken für das Jahr 2019 zu. Unsere Vorschläge beantragen wir einzuarbeiten.
Michael Zoller
Fraktionsvorsitzender