In unserer eintägigen Haushaltsklausur gab es spannende Diskussionen, einen fairen Austausch der Argumente und bei positiver Grundstimmung, bei der auch der eine oder andere humorvolle Beitrag nicht fehlen durfte, letztendlich fast immer Konsens.
Bei der Einbringung des städtischen Haushaltsentwurfes malte unser Kämmerer düstere Gewitterwolken an den Pfullendorfer Dezemberhimmel. Damals nicht zu Unrecht, drohte doch eine neue Rekordverschuldung durch unser sehr ambitioniertes Investitionsprogramm, welches nur durch Kredite in Höhe von knapp 7 Mio. Euro finanzierbar ist.
Doch inzwischen sehen wir wieder Licht am Horizont.
Durch aktuelle Veränderungen bei der Einnahmesituation im VWH wie niedrigere Kreisumlage, mehr Sachkostenzuschüsse bei den Schulen, höhere Erstattungen für Flüchtlinge und mehr Mittel für die Kinderbetreuung sowie einer Verbesserung des Abschlusses von 2016 hat sich diese um ca. eine Million Euro verbessert. Damit erhöht sich die Zuführung zum VMH auf insgesamt knapp 6,4 Mio. Euro.
Durch Einsparungen und zeitliche Verschiebungen im VMH, die uns nicht immer leicht gefallen sind, konnten wir weitere Mittel freisetzen.
Letztendlich führten die genannten Faktoren zu einer Reduzierung der geplanten Kredite um 1,46 Mio. Euro auf nun ca. 5,5 Mio. Euro für den Doppelhaushalt.
Damit wäre aus unserer Sicht die prognostizierte Rekordverschuldung abgeschwächt und unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auf dem Kreditmarkt auch vertretbar. Außerdem schaffen wir Mehrwert der im Endeffekt einer positiven Entwicklung unserer Stadt zu Gute kommt.
Doch nun zum Zahlenwerk.
Mit einem Gesamtvolumen von über 90 Mio. Euro übertrifft dieser Doppelhaushalt alle bisherigen Haushalte.
Der VWH in Höhe von jeweils ca. 36 Mio. Euro pro Jahr zeichnet sich durch eine nach wie vor gute Ertragskraft aus, was wiederum zu der bereits genannten, sehr ordentlichen Zuführungsrate zum VMH führt.
Der VMH in Höhe von ca. 10 Mio. Euro in 17 und ca. 9,7 Mio. Euro in 18 widerspiegelt ein sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm. Schwerpunkte sind hier der Bau des neuen Kindergartens im Roßlauf und die Fortsetzung der Sanierung des Dominikanerinnenklosters. Dazu später Näheres.
Gestatten sie mir einige Anmerkungen zu VWH:
Pfullendorf erzielt aufgrund seiner leistungsfähigen Wirtschaft, des Handels und des Handwerks hohe Gewerbesteuereinnahmen, voraussichtlich in Höhe von jeweils 13,5 Mio. Euro. Das sind sehr erfreuliche Zahlen, die zusammen mit den weiteren Einnahmen im Einzelplan 9 per Saldo eine solide Ausgangsbasis darstellen. Dadurch sind wir in der Lage, umfangreiche und wichtige Aufgaben zu erfüllen.
Ein Großteil der Ausgaben fließt in den Kinder- und Jugendbereich. Wir bezuschussen unsere Schulen in beiden Haushaltsjahren mit insgesamt 2,9 Mio. Euro. Die Kinder- und Jugendbetreuung kostet uns insgesamt über 5 Mio., eine Mio. Euro mehr als im letzten Doppelhaushalt, dies hauptsächlich bedingt durch höhere Personalkosten und eine Ausdehnung der Kleinkinderbetreuung. Beides ist uns sehr wichtig, denn Investitionen in Bildung und Erziehung unserer Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Allerdings möchten wir mittelfristig eine 20%-Beteiligung der Eltern an den Ausgaben der Kindergartengebühren anvisieren.
Ca. 1,5 Mio. Euro für die Kultur wie z.B. Bücherei, Musikschule, Stadtkapelle, Galerie, Jugendkunstschule und Heimatmuseum sind gut angelegtes Geld. Unser kulturelles Angebot ist beispielhaft und trägt zur Lebensqualität in unserer Stadt wesentlich bei.
Allerdings hat sich der Zuschussbedarf bei der Musikschule u. a. wegen der berechtigten Steigerung der Lehrervergütung stark erhöht. Hier fordern wir von der Schulleitung einen Vorschlag zur moderaten Anpassung der Gebühren.
Bzgl. der Arbeit unseres Kulturbeauftragten regen wir einen Sachstandsbericht und einen Ausblick zum Thema „Veranstaltungen“, auch im Hinblick auf die im Jahre 2020 stattfindende 800-Jahrfeier, an.
Das Budget für den Unterhalt unserer Gebäude und Einrichtungen beträgt für beide Jahre insgesamt 5,24 Mio. Euro. Unser Antrag bei der Haushaltsberatung, diesen Betrag auf jeweils 2,4 Mio. Euro pro Jahr zu deckeln fand leider keine Mehrheit im Gremium.
Unsere Absicht war es zum einen, mit den eingesparten 440 000 Euro die Zuführungsrate zu erhöhen, was wiederum zu weniger Krediten geführt hätte und zum anderen die Verwaltung zu sparsamem Wirtschaften in diesem Bereich anzuhalten. Dieses effektivere Wirtschaften wäre sicher möglich, wenn der vor vier Jahren eingestellte Facilitymanager seine originäre Aufgabe wahrnehmen könnte.
Hier fordern wir, wie auch in der letzten Haushaltsrede, einen aktuellen Sachstandsbericht und eine priorisierte Aufstellung über notwendige Maßnahmen für alle städtischen Gebäude bis zu den Sommerferien 2017.
Der Bereich „Gesundheit, Sport, Erholung“ wie Spielplätze, Sportstätten erfordert eine stolze Summe von mehr als 1,7 Mio. pro Jahr. Besonders erwähnen möchte ich hier die jährlichen Zuschüsse für den Seepark in Höhe von 300 000 Euro. Gegenüber den Vorjahren eine Steigerung von 90 000 Euro. Wir stehen zu unserem Seepark, ist er doch ein Besuchermagnet und eine wichtige Naherholungseinrichtung für uns alle. Zur Verminderung des Zuschussbedarfs fordern wir eine Erhöhung der Parkgebühren für Autos sowie der Standgebühren für Wohnmobile und eine Anpassung der Eintritte fürs Strandbad.
Zuschussbedarf in Höhe von jeweils über 2 Mio. im Einzelplan 6 sind hauptsächlich den Gemeindestraßen, der Straßenreinigung mit Winterdienst und der Straßenbeleuchtung geschuldet, Ausgaben, um die wir nicht herumkommen.
Wenn wir schon beim Thema Straßen sind:
Mit unserer Forderung auf Einrichtung von 30-er Zonen in allen Wohngebieten wie z.B. im Bereich der gesamten Neidlingstraße und im Bereich Langäcker fanden wir leider keine Mehrheit. Allerdings bitten wir die Verwaltung um Umsetzung des damaligen Gemeinderatsbeschlusses, nämlich alle Nebenstraßen der Neidlingstrasse zu 30-er Zonen zu machen. Eine besondere Notwendigkeit sehen wir aktuell in der Einrichtung einer 30-er Zone in der Kolpingstraße, im Bereich der Härleschule.
Für die Geschwindigkeitsüberwachung des fließenden Verkehrs und zur Reduzierung des gesundheitsschädlichen Verkehrslärms in Denkingen und Aach-Linz unterstützen wir die Anschaffung zweier Geschwindigkeitsmesseinrichtungen. Eine Anschaffung von weiteren elektronischen Geschwindigkeitsanzeigen wird sicher das Fahrverhalten positiv beeinflussen.
Was die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, besonders an Wochenenden, nachts und im Seepark anbetrifft, fordern wir die Schaffung einer 450-Eurostelle zur Unterstützung unseres Vollzugsbediensteten.
Die Einnahmen sollten dann 1:1 für den Straßenunterhalt eingesetzt werden.
Im Einzelplan 7 werden unter anderem „weiche Standortfaktoren“ dargestellt. Fremdenverkehrsförderung, Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sind unseres Erachtens notwendig und rechtfertigen den Zuschussbedarf.
Unser neuer Bürgerbus wird sehr gut angenommen. Besonders ältere Menschen schätzen ihn sehr.
Der Erhalt der Bahnstrecke Richtung Altshausen ist uns aus ökologischen, wirtschaftlichen und touristischen Gründen wichtig.
Der Einzelplan 8, wirtschaftliche Unternehmen, ist ein besonderer, weil er Erlöse in Höhe von nahezu 1,2 Mio. Euro erzielt. Hauptsächlich setzen sich diese Einnahmen aus dem Holzverkauf und den Konzessionsabgaben zusammen. Dieser Einzelplan beinhaltet auch die Flüchtlingsunterkünfte. Hier hat die Verwaltung unaufgeregt und mit Augenmaß ihre Hausaufgaben gemacht. Lob von unserer Seite.
Bezugnehmend auf den bereits oben erwähnten Einzelplan „Allgemeine Finanzwirtschaft“ sehen wir die weiter steigenden Einnahmen aus der Vergnügungssteuer (je 540 000 bzw. 560 000 Euro) weiterhin mit großer Sorge, bedeuten sie beim aktuellen Steuersatz doch einen Gesamtumsatz von über 3,5 Mio. Euro in den Pfullendorfer Spielhallen, Geld, das in Familien aber auch beim Konsum fehlt.
Im Summenzug zeigt der VWH, wie oben bereits erwähnt, eine gute Ertragskraft, so dass als Ergebnis, und das möchte ich noch einmal wiederholen, 2017 mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 4,172 Mio. und 2018 von 2,199 Mio. Euro gerechnet werden kann.
Nun zum VMH:
Trotz dieser sehr guten Zuführung genügt dieses Geld nicht, unsere begonnenen und geplanten Investitionsmaßnahmen zu finanzieren.
Wir müssen nach der vorliegenden Entwurfsplanung im Doppelhaushalt 5,5 Mio. Euro an Krediten aufnehmen, eine grenzwertige Neuverschuldung, die unseren Gesamtschuldenstand auf über 11,5 Mio. bis Ende 2018 anhebt, eine Rekordverschuldung!
Ganz zu schweigen von Einschränkungen für die darauf folgenden Jahre, was Investitionen und Entwicklungsmöglichkeiten anbelangt.
Allerdings lassen Zwänge wie der zu erwartende hohe Zuschuss bei der Weiterführung der Sanierung des Dominikanerinnenklosters in Höhe von knapp 1,7 Mio. Euro, (50% der Kosten) und der absolut notwendige Neubau eines Kindergartens als Ersatz für den am Stadtgarten uns kaum Spielraum.
Der Vermögenshaushalt weist für die beiden Planjahre ein Volumen von 19,6 Mio. Euro auf.
Wir haben uns lange und ausführlich über mögliche Kürzungen, Einsparungen oder Verschiebungen Gedanken gemacht.
Schon begonnene Maßnahmen müssen fertig gestellt werden. Hierzu zählen die erheblich teurer gewordene Sanierung der Härleschule und die bereits erwähnte Restsanierung des Dominikanerinnenklosters. Sollten für letztere Maßnahme allerdings die Zuschüsse nicht fließen, kann diese derzeit nicht umgesetzt werden.
Auch wollen wir den Neubau des Kindergartens im Roßlauf - der alte am Stadtgarten ist nicht mehr tragbar. Diese Maßnahmen binden die Masse der investiven Mittel.
Handlungsleitend für weitere Investitionen ist für uns die Frage: „Was wollen wir uns leisten?“, „Was können wir uns leisten?“, „Was müssen wir tun?“
Die bereits begonnene Sanierung des Parkhauses muss zu Ende gebracht werden. Der zugesagte Zuschuss der Stadt hierfür beträgt 500 000 Euro.
Die bisherige positive Resonanz was die Nutzung anbetrifft, lässt für die Zukunft hoffen. Das Parkhaus ist attraktiver geworden.
Bis zur Fertigstellung muss ein umfassendes Parkraumbewirtschaftungskonzept entwickelt werden.
Eine gute materielle Ausstattung der Feuerwehren in unserer Stadt hat Vorrang vor Infrastrukturmaßnahmen. Deshalb unterstützen wir die Beschaffung neuer Einsatzfahrzeuge. Die Sanierung des Feuerwehrhauses in Pfullendorf und der Neubau eines Gerätehauses in Schwäblishausen müssen leider verschoben werden.
Nach der energetischen Sanierung und Erweiterung der Sechslindenschule ist die Fortsetzung von Maßnahmen in der ins Alter gekommenen Turnhalle notwendig.
Sportanlagen und Parkplatz müssen warten.
Die Einstellung von Mitteln zur planerischen Umsetzung der derzeit in der Entstehung befindlichen Schulkonzeption für unsere Stadt findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Bei Bedarf müssen diese Mittel bereits in 2017 eingesetzt werden um ggf. bei entsprechender Zuschusssituation Pläne aus der Schublade holen zu können.
Die Notwendigkeit eines Kindergartenneubaus im Roßlauf habe ich bereits angesprochen. Die Gesamtausgaben wurden auf 3 Mio. Euro gedeckelt. Für den Stadtbaumeister sicherlich eine sportliche Herausforderung. Unsere Unterstützung hat er hierbei.
Der Neubau des evangelischen Kindertagheims muss anschließend dringend angegangen werden. Hierbei muss die Stadt mindestens 70% der Bausumme übernehmen. Die Verschiebung dieser Ausgabe um ein Jahr ist der hohen Neuverschuldung geschuldet.
Zum Thema Stadtsanierung:
Das aktuelle Altstadtsanierungsprogramm war leider nicht so erfolgreich wie von uns erhofft. Städtische und Fördermittel für private Sanierungsmaßnahmen sind hier verfallen.
So schnell gibt es sicherlich keine so günstigen Möglichkeiten mehr, seine Altstadtimmobilie günstig zu sanieren.
Das ZG- und das Bahnhofsareal wird, in diesem Jahr beginnend, in einem Jahr sicherlich ein ganz anderes Bild haben. Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht, nun sind die Investoren am Zuge. Wir wünschen gutes Gelingen.
Nach der gelungenen und sehr ansprechenden Realisierung des Kreisverkehrs am Stadtgarten ist es richtig, das Umfeld städtebaulich anzupassen. Leider reichen die Mittel für den Bereich der Franz-Xaver-Heilig Straße und den Stadtgartenvorplatz derzeit nicht aus. Das wichtigste Projekt, der Stadteingang zum Alten Spital kann jedoch mit einem Mittelansatz von 530 000 Euro angegangen werden.
Vorausschauender Grundstückserwerb erleichtert uns die städtebauliche Entwicklung. Hier sind Mittel in Höhe von annähernd 2,4 Mio. Euro eingestellt. Allerdings dürfen wir die Gefahren des zunehmenden Flächenverbrauchs nicht aus den Augen verlieren. Im Zuge dessen müssen wir unser Augenmerk auf die Innenstadt richten. Der Erwerb von Altimmobilien und Baulücken muss zielgerichtet angegangen werden. Abriss und eine anschließende Vermarktung oder das Freilassen von Baulücken und deren Umgestaltung zu Plätzen der Begegnung sollten wir ernsthaft diskutieren. Andere Städte sind uns hier voraus.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir das Risiko der hohen Kreditaufnahmen mittragen. Von einer Genehmigung des Haushaltsplanes gehen wir aus.
Uns ist bewusst, dass wir in den Folgejahren wohl kürzertreten müssen obwohl weitere Projekte für die kommenden Jahre anstehen. Kindertagheim, Schulentwicklung, Campingplatz sind nur einige davon.
Neben dem städtischen Haushalt haben wir auch den Haushaltsplan des Spitals sowie die Wirtschaftspläne unserer Eigenbetriebe intensiv diskutiert und beraten.
Der Wald ist eine zuverlässige Einnahmequelle unseres Spitals, das momentan schuldenfrei ist. Für das Ärztehauses sehen wir momentan keine sinnvolle Verwendung. Finanzierbare Ideen sind gefragt.
Im Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim sind hohe Investitionen zur Erfüllung der baulichen Auflagen nötig. U. a. müssen alle Zweibettzimmer nach der LHeimBauVO bis zum 31. August 2019 in Einbettzimmer umgewandelt werden, d.h. wir können zukünftig in unserem Heim weniger Personen versorgen. Es fallen 21 von derzeit 66 Betten weg und wir erzielen dadurch weniger Einnahmen bei nahezu gleichbleibenden Fixkosten.
Auch eine zu erwartende Fristverlängerung um ein bis zwei Jahre ändert hier grundsätzlich nichts.
Die Ausrichtung des stationären Bereichs muss grundsätzlich diskutiert werden. Wir brauchen ein neues Konzept, in das besonders auch die wirtschaftlichen Aspekte einfließen müssen.
Bevor wir hier riesige Summen in ein altes Haus stecken, sollten wir über einen Neubau, warum nicht Richtung Stadtgarten, reden.
Die restlichen Wirtschaftspläne tragen wir mit. Zum Seepark habe ich oben schon Ausführungen gemacht.
Abschließend bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich in Vereinen und Institutionen ein Amt ausfüllen und damit zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner beitragen. Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten der Stadt, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften für ihre geleistete Arbeit. Besonders bedanken wir uns bei Bürgermeister Thomas Kugler, unserem Kämmerer und allen Amtsleitern für die offenen Gespräche im Vorfeld und während der Beratungen sowie die fundierte Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne 2017/18.
Die UL stimmt den vorliegenden Planwerken für die Jahre 2017/18 zu.
Michael Zoller
Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.